Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine Entfernungsverschlechterung - Zusammenhang zwischen Hofraumabfindung und Feldabfindung - Gleichwertigkeit der Hofraumabfindung mit dem entsprechenden Vorbesitz - Anspruch auf eine wertgleiche ...

Kurzfassungen/Presse

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Im Rahmen des Gesamttauschwertes muß - wenn die Ortslage zum Verfahren zugezogen worden ist - grundsätzlich auch der Hofraum berücksichtigt werden(Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG I C 160.57 - [RdL 1959 S. 221]).

  Ob ein Grundstück als Hoffläche anzusehen ist und ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Veränderung vorliegen, ist Tat- und Rechtsfrage (BVerwGE 8, 65; Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG. I C 160.57 -).

• BVerwG, 11.12.1958 - I C 95.57

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Ob ein Grundstück als Hoffläche anzusehen ist und ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Veränderung vorliegen, ist Tat- und Rechtsfrage (BVerwGE 8, 65; Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG. I C 160.57 -).

  Hierbei muß festgestellt werden, ob die Ziele der Flurbereinigung gegenüber dem besonderen Interesse des Teilnehmers an der Erhaltung des Hofraums in solchem Maße überwiegen, daß eine belastende Veränderung ohne Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist (vgl. BVerwGE 8, 65).

• BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Behandlung verunkrauteter Flächen bei der Umlegung nach der …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Die Vorschrift dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den Betrieb auszuschließen, die zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des Betriebes führen können(Beschluß vom 19. August 1958 - BVerwG I B 3.58 - [RdL 1959 S. 26], Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - undvom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960 S. 78]).

 
• BVerwG, 27.02.1958 - I C 93.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Die Vorschrift dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den Betrieb auszuschließen, die zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des Betriebes führen können(Beschluß vom 19. August 1958 - BVerwG I B 3.58 - [RdL 1959 S. 26], Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - undvom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960 S. 78]).
• BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Die Vorschrift dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den Betrieb auszuschließen, die zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des Betriebes führen können(Beschluß vom 19. August 1958 - BVerwG I B 3.58 - [RdL 1959 S. 26], Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - undvom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960 S. 78]).
• BVerwG, 24.06.1959 - I B 23.59

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wertgleichheit einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Wenn auch die Klägerin keinen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Flurstücke hat(Beschlüsse vom 20. August 1958 - BVerwG I CB 43.58 - undvom 24. Juni 1959 - BVerwG I B 23.59 -), so hätten die tatsächlichen Feststellungen das Flurbereinigungsgerichts und die Einwendungen der Klägerin eine Prüfung nach § 44 Abs. 4 FlurbG notwendig gemacht.
• BVerwG, 20.08.1958 - I CB 43.58

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Wenn auch die Klägerin keinen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Flurstücke hat(Beschlüsse vom 20. August 1958 - BVerwG I CB 43.58 - undvom 24. Juni 1959 - BVerwG I B 23.59 -), so hätten die tatsächlichen Feststellungen das Flurbereinigungsgerichts und die Einwendungen der Klägerin eine Prüfung nach § 44 Abs. 4 FlurbG notwendig gemacht.

• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

  Die Flurbereinigungsbehörde ist nach dieser Regelung gehalten, einerseits das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und zweckmäßigen, großräumigen Durchführung der Flurbereinigung und andererseits das Einzelinteresse des Beteiligten daran, daß keine Verschlechterung in der bisherigen Nutzungsart eintritt, in gerechter und billiger Weise gegeneinander abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242>).

  Fehlt es jedoch an dieser Voraussetzung und führt die Änderung der Nutzungsart dazu, daß Produktionskraft und/oder Struktur des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes beeinträchtigt werden, ist die Abfindungsgestaltung mit § 44 Abs. 4 FlurbG nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - ; Beschluß vom 21. Dezember 1970 - BVerwG 4 B 165.69 - ; Beschluß vom 11. Januar 1989 - BVerwG 5 B 123.87 - ).

• BVerwG, 02.11.1972 - V CB 6.72
  Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, welche rechtlichen Wirkungen eintreten, wenn der Betroffene seine Abfindungsbeschwerde ausdrücklich auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt, bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend Stellung genommen (vgl. u.a. Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG I C 231.58 - [RdL 1961, 240]; Beschluß vom 2. Oktober 1958 - BVerwG I B 103.58 -).

  Insbesondere besteht kein Widerspruch zu dem Urteil vom 5. Juni 1961 (a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

  Für den im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG maßgeblichen Gesamttauschwert (dazu s. z.B. BVerwG, Beschluß vom 27. November 1961 - BVerwG 1 B 127.61 - <RdL 1962, 243/244>) kommen vielmehr neben den im Wertermittlungsverfahren gewonnenen Grundstückswerten nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 FlurbG, aber auch des § 44 Abs. 3 und 4 FlurbG (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242>); (BVerwGE 57, 192 ) noch weitere den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmen de Faktoren in Betracht, die bei der Zuteilung in Ansatz gebracht werden müssen.

 
• BVerwG, 18.03.1985 - 5 B 75.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiederzuweisung …

  Nach der Feststellung des Flurbereinigungsgerichts richtete sich der schriftlich erhobene Widerspruch der Kläger vom 31. März 1980 weder gegen die Landabfindung insgesamt noch speziell gegen die im Bereich des Abfindungsflurstücks 1, sondern nur gegen die geplante Anlegung des Wegeflurstücks 2 über die Einlageflurstücke 1 und 2. Da - wie aufgezeigt - die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen nicht durchgreifen, kann deshalb insoweit nicht von einem Widerspruch gegen die Landabfindung ausgegangen werden, bei dem die nicht beanstandeten Teile der Abfindung bei der gerichtlichen Prüfung nicht schlechthin außer Betracht bleiben und nicht der Ausschlußwirkung nach § 59 Abs. 2 FlurbG unterfallen (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - [RdL 1961, 240/241]).

  Es hat - ersichtlich von der auf den Abfindungsstreit ausgerichteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1961, a.a.O., ausgehend, nach der die Ausschlußwirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG nur für den Rechtsbehelf als solchen, nicht auch hinsichtlich einzelner Beschwerdepunkte gilt - berücksichtigt, daß die Kläger mit dem Schreiben vom 31. März 1980 einen, wenn auch gegenständlich beschränkten Widerspruch eingelegt haben, und deswegen die Ausschlußwirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG nicht eingreifen lassen.

  Der danach folgerichtige Verweis auf die Rechtsfolge des § 134 Abs. 1 FlurbG, wonach hinsichtlich der nicht angegriffenen Planteile das Einverständnis der Beteiligten vermutet wird, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961, a.a.O. …und Beschluß vom 20. Juli 1977, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …

  Die Flurbereinigungsbehörde ist nach dieser Regelung gehalten, einerseits das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und zweckmäßigen, großräumigen Durchführung der Flurbereinigung und andererseits das Einzelinteresse des Beteiligten daran, dass keine Verschlechterung in der bisherigen Nutzungsart eintritt, in gerechter und billiger Weise gegeneinander abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - ).

  Fehlt es jedoch an dieser Voraussetzung und führt die Änderung der Nutzungsart dazu, dass Produktionskraft und/oder Struktur des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes beeinträchtigt werden, ist die Abfindungsgestaltung mit § 44 Abs. 4 FlurbG nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - ; Beschluss vom 21. Dezember 1970 - BVerwG 4 B 165.69 - ; Beschluss vom 11. Januar 1989 - BVerwG 5 B 123.87 - ).

• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …

  Die Flurbereinigungsbehörde ist nach dieser Regelung gehalten, einerseits das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und zweckmäßigen, großräumigen Durchführung der Flurbereinigung und andererseits das Einzelinteresse des Beteiligten daran, dass keine Verschlechterung in der bisherigen Nutzungsart eintritt, in gerechter und billiger Weise gegeneinander abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - ).

  Fehlt es jedoch an dieser Voraussetzung und führt die Änderung der Nutzungsart dazu, dass Produktionskraft und/oder Struktur des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes beeinträchtigt werden, ist die Abfindungsgestaltung mit § 44 Abs. 4 FlurbG nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - ; Beschluss vom 21. Dezember 1970 - BVerwG 4 B 165.69 - ; Beschluss vom 11. Januar 1989 - BVerwG 5 B 123.87 - ).

• BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

  Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift

  Es hat nicht wie die Beschwerde meint alleine auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung abgestellt, die es im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerde zutreffend darin sieht, zu verhindern, dass durch betriebliche Störungen die Leistungsfähigkeit des Hofes eingeschränkt wird (vgl. Urteil vom 5. Juni 1961 BVerwG 1 C 231.58 RdL 1961, 240 ).
• BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Flurbereinigung - Abfindung - Abfindungsgrundstück - Abfindungsflurstück

  Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

  Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …

  Sie unterliegt mithin der Eingriffs- und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde (BVerwG 15, 72, 73), in deren Ermessen - freilich in den Grenzen des § 44 FlurbG - die Neueinteilung des Flurbereinigungsgebietes liegt (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.5.1961, RdL 1961, 274; Urt. v. 5.6.1961, RdL 1961, 240, 242;… Urt. v. 25.11.1970, RdL 1971, 97, 99).

  Dies schon deshalb, weil auch dann, wenn ein Teilnehmer den Planwiderspruch gem. § 59 Abs. 2 FlurbG auf einzelne Grundstücke oder Beschwerdepunkte beschränkt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 3.2.1960, RdL 1960, 189, 190), dessen gesamte Abfindung bis zum rechtskräftigen Abschluß in der Schwebe bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.6.1961, RdL 1961, 240, 241).

• BVerwG, 09.10.1973 - V C 37.72

  Abfindungszahlungen wegen eines Flurbereinigungsverfahrens - Änderung eines …

  Der einzelne Teilnehmer hat nach den flurbereinigungsrechtlichen Vorschriften Anspruch darauf, daß keine Verschlechterung der bisherigen Nutzungsart eintritt (Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG I C 231.58 - [RdL 1961, 240 [242]]).

  Nach dem in gefestigter Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß bei der Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Betriebsinhabers abgestellt werden kann, folgt auch, daß nicht von betrieblichen Verhältnissen ausgegangen werden darf, wie sie sein sollten oder unter besserer Ausnutzung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein könnten (Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG I C 231.58 - [RdL 1961, 240 [242]]).

• BVerwG, 30.08.1979 - 5 B 62.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einleitung eines …
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85

  Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2018 - 15 KF 27/17

  Abfindung; Abfindungszusicherung; Abwägungskontrolle; Auszug; öffentliche …
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 13 A 09.1463

  Flurbereinigung; Kostenentscheidung bei Einstellung des Widerspruchsverfahrens; …
• VGH Hessen, 10.09.1975 - III F 71/72
• BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der …
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 74.65

  Rechtmäßigkeit einer Gesamtabfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12

  Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 8 K 7/16

  Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung
• BVerwG, 26.03.1962 - I C 24.61

  Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 7 S 197/12

  Flurbereinigung - zum Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.341

  Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
• BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 69.84

  Abfindungsgestaltung - Bewirtschaftbarkeit der Abfindung - Flurbereinigung
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 30.72
• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 85.69

  Erteilung einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - Verletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

  Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
• BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …
• BVerwG, 24.02.1975 - V CB 83.72
• BVerwG, 17.04.1968 - IV B 91.67

  Versäumung der Beschwerdefrist wegen Abfindung - Nachträglicher Ausgleich für …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 32/11

  Bestandskraft; Beweidung; Eingriff in Betriebsstruktur; Ertrag; Flurbereinigung; …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 24.88

  Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 15.04.1983 - 5 B 30.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
• BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  Anspruch auf Änderung der Schätzwertfeststellung im Flurbereinigungsverfahren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 4/09

  Flurbereinigung; Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.1637

  Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 42.88

  Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 09.06.1986 - 5 B 146.83

  Fortführung einer Klage durch zwei Miterbinnen und Beschwerdeführerinnen im …
• BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84

  Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 70 S 1.22
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 8 K 5/17

  Mitwirkungspflicht der Teilnehmer am Planwunschtermin im …
• BVerwG, 11.01.1989 - 5 B 123.87

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit einer bei …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 39.88

  Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 44.88

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 40.88

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 37.88

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift …
• BVerwG, 13.01.1987 - 5 B 92.86

  Ausgleich einer wesentlichen Kulturartenverschiebung im Flurbereinigungsverfahren …
• BVerwG, 19.10.1984 - 5 B 65.83

  Klage gegen die Abfindung in einem Flurbereinigungsverfahren - Verletzung der …
• BVerwG, 22.02.1984 - 5 B 73.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.12.1980 - 5 B 110.79

  Geltendmachung der Ungleichwertigkeit einer im Flurbereinigungverfahren …
• BVerwG, 14.06.1971 - IV B 79.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit der Beziehung …
• BVerwG, 10.02.1967 - IV C 237.65

  Wertgleichheit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
• OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93

  Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche; …
• BVerwG, 12.11.1986 - 5 B 55.86

  Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Zeitpunkt des Eintretens der …
• BVerwG, 30.12.1980 - 5 B 76.79

  Schätzwertfeststellung bezüglich eines Grundstücks durch das …
• BVerwG, 28.02.1980 - 5 B 11.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung zur Abwägung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1967 - VI 852/64
• BVerwG, 23.08.1962 - I C 133.59

  Anspruch auf eine bessere Abfindung bei Wegfall der landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.59

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Änderung eines Umlegungsplans …
• BVerwG, 15.11.1961 - I B 63.61
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 13 A 91.1156
• BVerwG, 10.05.1967 - IV C 103.65
• BVerwG, 25.02.1964 - I B 6.64

  Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch …
• VGH Bayern, 08.03.1979 - 66 XIII 77
• BVerwG, 21.02.1975 - V ER 236.74

  Abfindungsanpruch bei einer Flurbereinigung - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 01.07.1976 - 127 XIII 75
• VGH Bayern, 12.09.1973 - 83 XIII 71
• VGH Bayern, 07.12.1972 - 25 XI I 72
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1965 - VI 227/63
• BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59

  Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1973 - 3 C 6/73
• VGH Hessen, 18.07.1973 - III F 34/69
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.1965 - 3 C 49/64